02. April 2020 

Haushalt 2020: Stellungnahme der IUHAS-Fraktion

ALSBACH-HÄHNLEIN, April 2020 (meli), Wir möchten uns zuerst bei Herrn Bickhardt dem neuen Leiter und den Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Finanzverwaltung bedanken.  Herr Bickhardt hat in diesem Jahr zum ersten Mal den Haushalt in Eigenverantwortung vorbereitet und die Daten für uns anschaulich dargestellt.  Ein weiterer Dank gebührt ihm für seine sachkundige Beantwortung der Fragen unserer Fraktion. Dies ist ein Haushalt, der in absolut ungewöhnlichen und schwierigen Zeiten zu verabschieden ist. Die Corona-Krise fordert von uns Maßnahmen, die alles bisher Dagewesene übertreffen.  So wurde der Haushalt in diesem Jahr im Haupt- und Finanzausschuss (HFS) nicht in öffentlicher Sitzung, sondern in einer Videokonferenz vorberaten.  Auch die Gemeindevertretung (GVe) wird nicht wie vorgesehen stattfinden. 

Nachdem der Hessische Landtag in einer Eilsitzung am 24.3.2020 ein Gesetz zur Sicherung der kommunalen Entscheidungsfähigkeit beschlossen hat, wird ein Eilentscheidungsrecht des HFS über Gegenstände der GVe eingeführt.  Dies bedeutet, dass der Finanzausschuss alle Entscheidungen für die Gemeinde treffen wird, bis die Gemeindevertretung wieder stattfinden kann.  So wird also der HFS am Dienstag, den 31.3., wieder in einer Videokonferenz den Haushalt verabschieden.

Bevor ich nun zum Haushaltsentwurf Stellung nehme, möchte ich auf einen Antrag der IUHAS zu sprechen kommen, der dieser Krise geschuldet ist.  Wir haben zur Unterstützung ortsansässiger Geschäfte, Unternehmen und Selbständiger ein Corona-Hilfspaket in Höhe von 500.000,- €  beantragt.  Wir wollen damit helfen, dass unsere Betriebe durch die Krise kommen.  Das Argument, dass diese Maßnahmen zu spät kommen, da es dauert bis der Haushalt von der Kommunalaufsicht genehmigt ist, und der Staat größere Hilfspakete beschlossen hat, wird entkräftet durch die Tatsache, dass der Gemeindevorstand selbst, nachdem unser Antrag bereits vorlag,  ebenfalls Soforthilfen in den Haushalt einstellen wollte,  jedoch mit einem aus unserer Sicht viel zu geringem Betrag von 50.000,- €.  In welchem Umfang und wann die Staatsmittel die Betroffenen erreichen und ob sie ausreichen, ist noch weitgehend offen.

Wir werden unsere Zustimmung zum Gesamthaushalt auch davon abhängig machen, wie die anderen Fraktionen sich zu diesem Antrag verhalten werden.

Wie die Finanzlage am Ende dieses Jahres aussehen wird, kann zum jetzigen Zeitpunkt keiner vorhersagen.  Wahrscheinlich ist dieser Entwurf bei seiner Verabschiedung bereits Makulatur.  Ob die Steuereinnahmen so fließen werden, wie angenommen, ist genauso offen, wie die Frage, ob die Handwerker die angedachten Baumaßnahmen umsetzen können.

Doch nun zum eigentlichen Entwurf des Haushaltsplanes. 

Die geplanten Gesamtaufwendungen für das Jahr 2020 in Höhe von 21,129 Mio Euro, übersteigen die Gesamterträge von 19,243 Mio €, so dass sich ein Defizit von 1.886.314,- Euro ergibt. 

Im Vergleich zum Haushalt des vorigen Jahres, wo wir bereits auch einen Fehlbetrag von 1,4 Mio € hatten, überrascht dies auf den ersten Blick nicht. Sehen wir uns beide Ergebnisse etwas näher an, kommen wir zu dem Schluss, dass die Entwürfe 2019 und 2020 auf vollständig anderen Grundlagen beruhen.

Das Defizit des Vorjahres erklärt sich aus der Tatsache, dass die Gemeinde aufgrund von erheblichen Einnahmen in den Jahren 2017 und 2018 im letzten Jahr keine Schlüsselzuweisung des Landes in Höhe von 1,1 Mio Euro erhalten hat.  Zeitgleich waren die Kreis- und die Schulumlage erheblich gestiegen.  Außerdem musste ein Solidarbeitrag von rund 75.000,- € als abundante Gemeinde gezahlt werden.  Dies ist in diesem Jahr jedoch nicht der Fall.  2020 erhält die Gemeinde wieder eine Schlüsselzuweisung von 850.000,- €.  Hinzu kommen u.a. noch um 250.000,- € gestiegene Zuschüsse für die Kinderbetreuung nach dem Hessischen Kinderfördergesetz.  Auch die geringer zu erwartenden Gewerbesteuereinkünfte werden weitgehend kompensiert durch höhere Einnahmen bei der Lohn- und Umsatzsteuer.  Die Gewerbesteuerumlage, die die Gemeinde zu zahlen hat, ist außerdem nur mit 50% der Summe von 2019 veranschlagt.  Und trotz all dieser positiven Haushaltsaspekte weist der Entwurf ein Defizit von fast 2 Mio. Euro aus.  Dieser Haushaltsentwurf kann nur deshalb als „ausgeglichen“ gelten, da wir ausreichend Mittel in der Ergebnisrücklage haben, d.h. wir leben vom Gesparten.

Auf die einzelnen Aspekte des Haushaltsentwurfs, die wir z.T. kritisch sehen, und auf unsere Anträge möchte ich im Folgenden eingehen.

Beginnen wir mit dem Stellenplan:

In der Kita „Die kleinen Schelme“ soll eine zusätzliche Stelle für Jahrespraktikanten eingerichtet werden.  Weiterhin will die Gemeinde dieser Kita und der Kita Sandwiese die Möglichkeit eröffnen, pädagogische Aushilfskräfte zu beschäftigen.  Da der IUHAS die personelle und sächliche Ausstattung unserer Kindertagesstätten und Krippen am Herzen liegt, werden wir solche Personalmaßnahmen mittragen.  Ebenso befürworten wir, eine Stelle in der Jugendförderung überlappend zu besetzen, um eine erfolgreiche Einarbeitung zu ermöglichen. 

Im Vorzimmer des Bürgermeisters soll neben der bereits bestehenden eine bisher unbesetzte halbe Stelle wiederbesetzt werden.  Unstrittig ist, dass diese Stelle besser bezahlt werden soll als bisher vorgesehen, da sie auch Social Media und Präsentationsaufgaben abdecken soll.  Dass diese Stelle aber noch ausgeweitet werden soll, werden wir nicht mittragen, da dies für eine Gemeinde unserer Größenordnung überzogen wäre.

Nun zu weiteren Aspekten des Haushaltes und zu den Anträgen der IUHAS.

Positiv zu vermerken ist, dass im Haushalt 2020 wieder 12.000,- € enthalten sind für die Einführung eines 1-Euro-Tickets für eine „Wabe Alsbach-Hähnlein“, d.h. für eine Nutzung des ÖPNV innerhalb der Gemeinde.  Diesen Antrag hatten wir bereits 2019 gestellt mit dem Ziel das Angebot des ÖPNV attraktiver zu gestalten und damit eine Reduzierung der Umweltbelastung zu erreichen.  Eine Neugestaltung der „Wabe“ – der Zahlbereiche des ÖPNV – wurde bis jetzt aber von DaDiNa bzw. dem RMV noch nicht umgesetzt.

Schwer verständlich ist hingegen die Tatsache, dass einstimmige Entscheidungen der Gemeindevertretung keinen Eingang in den Haushaltsentwurf des Gemeindevorstandes finden.  Ich spreche hier von einer Klimafunktionskarte, die bereits im September letzten Jahres beschlossen wurde.  Erst im Nachtrag zum ersten Entwurf sah sich der Bürgermeister genötigt, hierfür Gelder bereitzustellen.  Wahrscheinlich resultierte dieses Umdenken aus Diskussionen, die bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Baugebiet „Nördliche Spießgasse“ geführt wurden.  Dieser Bebauungsplan soll übrigens heute ebenso beschlossen werden, obwohl keine Klimafunktionskarte vorliegt.

In Anbetracht der finanziellen Situation der Gemeinde und der wirtschaftlichen Gesamtlage in Deutschland hatte die IUHAS vorgeschlagen, einen Teil der Ausgaben für das Funktionsgebäude der Sportanlage in Hähnlein ins kommende Jahr zu verschieben, wie dies bereits im Haushaltsplan des letzten Jahres vorgesehen war.  Selbstverständlich möchte die IUHAS die Sportanlagen sowie alle anderen Gebäude der Gemeinde bestmöglich erhalten und nutzbar machen. Dass sich u.a. der Schimmelbefall, den wir natürlich schnellstmöglich beheben wollen, erst in den letzten Wochen gezeigt hat, können wir uns nicht vorstellen.  Wieso gab es 2019 eine Sanierungsplanung des Gemeindevorstandes, der eine Instandsetzung des Gebäudes für die Hälfte des jetzigen Ansatzes (damals 280.000,- € , jetzt 500.000,-€)  gestreckt über 3 Jahre vorsah?  Irritiert sind wir, dass immer wieder von einem Investitions- und Renovierungsstau gesprochen wird, war doch der jetzige Bürgermeister seit 2018  1.Beigeordneter und damit Stellvertreter des Bürgermeisters.  Für heutige Maßnahmen und Ausgaben andere verantwortlich zu machen, erstaunt uns deshalb sehr; im Fußball spricht man von „Nachtreten“.

Um Bäume entlang des Radweges Hähnlein – Rodau nach zu pflanzen, hatte die IUHAS beantragt, 2000,- € in den Haushalt einzustellen.  Der Bürgermeister verwies hier nur auf die Zuständigkeit von Hessenmobil, da es sich um eine überörtliche Straße handele.  Warum kann die Gemeinde nicht eigenständig selbst diese Nachpflanzung vornehmen.  Wo bleiben ihre angekündigten 1000 Bäume, Herr Bürgermeister?

Den Haushaltsansatz von 3000,- € für eine Weihnachtsbeleuchtung möchten wir streichen.  Hierzu hatte die CDU (die Partei des Bürgermeisters) im vergangenen Jahr einen Prüfantrag gestellt.  Obwohl dieser Antrag noch nicht von der Gemeindevertretung beschlossen wurde, stellte der Gemeindevorstand (incl. Bürgermeister) bereits 3100,-€ in den Haushalt ein.  Uns hingegen erscheint in Zeiten des Klimawandels eine solche Beleuchtung überflüssig, auch wenn hierzu LED-Leuchten eingesetzt werden.  Hinzu kommt eine immer stärkere Lichtverschmutzung.  Romantik sieht anders aus.

Nun noch ein paar Bemerkungen zum Finanzhaushalt (Investitionen):

Auch dieser Teilhaushalt schließt mit einem Fehlbedarf von ca. 2,4 Mio Euro.  Diese fehlenden Gelder können nur aus dem Kassenbestand finanziert werden.  Während die IUHAS versucht hat, wenigstens ansatzweise kleinere Beträge z.B. beim Mobiliar für das Trauzimmer einzusparen, möchte der Bürgermeister weitere 50.000,- € für Mobiliar für die Kita Sandwiese in den Haushalt einstellen. 

Sinnvoll erscheint uns die Bereitstellung der Mittel für die Umstellung der Flutlichtanlagen der Sportanlagen auf LED und das Vorziehen der Dachsanierung der Sport- und Kulturhalle in Hähnlein.

Unbedingt notwendig sind u.E. Mittel für die Anpassung der Photovoltaikanlage der Kita „Die kleinen Schelme“ im Schelmböhl.  Soweit uns bekannt ist, endet am 31.12. die Einspeisevergütung nach EEG für die alte Anlage aus den 90er Jahren und wir dürften ab 1.1.2021 keinen Strom mehr einspeisen.  Deshalb ist zeitnah eine Anpassung, die verschieden ausfallen könnte, unabdingbar.

Auf dem Dach des Dorfgemeinschaftshauses hätten ebenfalls wir gerne eine Photovoltaikanlage installiert.  Da dieses Dach jedoch nur repariert und nicht komplett saniert werden soll, wird sich dafür keine Gelegenheit ergeben.

Ursprünglich wollte die IUHAS zahlreiche weitere Anträge für diesen Haushalt stellen.  Dies haben wir angesichts der finanziellen Haushaltslage der Gemeinde und der aktuellen Situation in Deutschland unterlassen.  Wir werden unsere Vorschläge jedoch nicht unter den Tisch fallen lassen, sondern bei sich bietender Gelegenheit in den Diskussionsprozess einbringen.

Man könnte noch zu vielen Einzelaspekten des Haushaltes Stellung nehmen.  Ich möchte es bei den genannten Punkten belassen.

Auch wenn der Bürgermeister zugesagt hat, sich um die Anpflanzung der Bäume entlang des Radweges nach Rodau zu kümmern, werden wir diesem Haushalt nicht zustimmen, da die uns wichtigen Anträge, vor allem das von uns geforderte Corona-Hilfspaket, fast alle von der Mehrheit der anderen Fraktionen abgelehnt wurde.