„Über EU-Ausschluss nachdenken“
Rege Diskussion beim Forum Heiligenberg
SEEHEIM-JUGENHEIM, Mai 2018 (meli), Eine lebhafte Diskussion und ein hartes Verdikt beim Forum Heiligenberg: „Wir haben es bei Ungarn und Polen mit zwei Staaten zu tun, die heute nicht mehr als Mitglied in die EU aufgenommen würden“. Sie erfüllten, so der Osteuropa-Experte Manfred Sapper, Berlin, nicht mehr die Kopenhagener Beitrittskriterien von institutioneller Stabilität, demokratischer und rechtsstaatlicher Ordnung. Viktor Orban und Jaroslaw Kaczynski sei es gelungen, die Demokratie mit demokratischen Mitteln zu „dekonstituieren“. Damit verstärke sich das strukturelle Problem der EU, das nach Brexit und der Regierungsbildung durch extremistische Parteien in Italien immer deutlicher zutage tritt.
Das Forum Heiligenberg hatte die beunruhigende Frage, was los ist mit Osteuropa, wo die EU systematisch zu einem Feindbild hochstilisiert wird, in eine Partnerschaft mit dem Europäischen Informationszentrum im Regierungspräsidium Darmstadt treten lassen. Nach der Russlandveranstaltung mit Matthias Platzeck im April war die Resonanz und Diskussionsbeteiligung auf dem Heiligenberg wieder einmal hoch. „Wir könnten noch tief in die Nacht weitermachen“, resümierte Forums-Leiter Gerd Zboril.
Ergänzend, aber auch einschränkend, stellte der polnische Politikwissenschaftler Piotr Buras, Warschau, fest, dass die abträgliche Entwicklung in beiden Ländern zahnlos hingenommen werde. Sowohl von den politischen Partnern der polnischen PiS und ungarischen Fides, etwa der EVP, als auch von der EU Kommission,. „Warum gehen die Leute nicht auf die Straße?“ Buras machte in Europa eine gefährliche Tendenz niedriger Wahlbeteiligung aus, die extremen Kräften Auftrieb gebe. Manfred Sapper: „50 Prozent sind in Polen zur Wahl gegangen, davon haben 35 % die PiS gewählt, was zur Macht ausreichte.“ Deshalb dürfe man die Mehrheit nicht außer Acht lassen.
Beide Referenten bedauerten: Es mache sich ein geänderter Politikbegriff breit. Statt der Bejahung von Pluralität lautet der Rückfall in alte Zeiten: „Politik ist Unterscheidung in Freund und Feind“. Was eben Männer wie Trump, Putin, Orban, Erdogan und Farage nach oben spüle. Die PiS sei, so Sapper, „im Grunde eine national-sozialistische Partei.“
Die politische Antwort darauf? Sapper setzte sich entschieden für eine liberale aber wehrhafte Demokratie ein: Er forderte ein „Aufsichtsgremium für die Einhaltung der EU Kriterien“ und harte Sanktionen gegen Verstöße bis zur Strafe eines Herauswerfens aus der Europäischen Union, worüber nachgedacht werden sollte.
Nicht ganz soweit ging Piotr Buras: „Wir haben genug Instrumente. Zum Beispiel, die Mittelvergabe an die Staaten zu kürzen oder einzustellen.“ Jedenfalls erwarteten sowohl Teilnehmer als auch Referenten mehr Entschiedenheit von Kommission und politischer Führung. Und auf jeden Fall mehr Engagement der Bürger zum Beispiel bei Wahlen.
